Die Auswirkungen von Cancun

von Walden Bello

ZNet 23.09.2003

Das Scheitern der 5. Ministerrunde der Welthandelsorganisation (WTO) letzten Sonntag, 14. September, war ein Ereignis von historischer Bedeutung.

Cancun hat einige massive Auswirkungen.

Ersten, f¸r Menschen ¸berall auf der Welt ist das Scheitern ein Sieg und keine ìverpasste Chanceî f¸r einen globalen Deal zwischen dem Norden und dem S¸den. Doha war nie eine ìEntwicklungsrundeî. Und das bisschen, was an Entwicklung versprochen wurde, war lange vor Cancun verraten worden. Nicht einmal das optimistischste der Entwicklungsl”nder kam mit der Erwartung nach Cancun, von den m”chtigen reichen L”ndern ein paar Zusagen im Interesse einer Entwicklung zu erhalten. Die meisten Regierungen von Entwicklungsl”ndern kamen in einer Verteidigungshaltung nach Cancun. Die groþe Herausforderung war nicht, einen historischen New Deal zu erreichen, sondern die USA und die EU davon abzuhalten, den Entwicklungsl”ndern neue Forderungen aufzudr¸cken, w”hrend sie selbst jegliche multilateralen Disziplinierungsmaþnahmen f¸r ihren Handel verweigern.

In dieser Hinsicht waren nicht die Entwicklungsl”nder schuld am Scheitern, wie es der US-amerikanische Handelsbeauftragte Robert Zoellick in seiner letzten Pressekonferenz andeutete. Diese Verantwortung liegt ganz klar bei den Vereinigten Staaten und Europa. Als am fr¸hen Samstag, den 13. September, die zweite ¸berarbeitete Version des Textes der Ministerrunde erschien, war klar, dass weder die USA noch die Europ”ische Union willens waren, ihre hohen Subventionen f¸r den Agrarsektor bedeutend zu k¸rzen, obwohl sie weiterhin unnachgiebig forderten, dass die Entwicklungsl”nder ihre Z–lle senkten. Es war auch klar, dass EU und USA auf keinen Fall die Auflage der Erkl”rung von Doha beachten w¸rden, die die ausdr¸ckliche Zustimmung aller Mitgliedsl”nder zum Beginn der Verhandlungen ¸ber die ÑSingapur-Themenì erforderlich macht.

Entweder es wird zu unseren Bedingungen verhandelt oder gar nicht, das war die Botschaft des zweiten ¸berarbeiteten Vorschlags. Selbstverst”ndlich konnten die Entwicklungsl”nder nicht einem Rahmenwerk zustimmen, der ihren Interessen so abtr”glich war.

Zweitens, die WTO hat ernsthaft Schaden erlitten. Zwei abgebrochene Ministerrunden und eine, die es gerade so ¸ber die B¸hne geschafft hat ñ Doha ñ, sind keine Empfehlung f¸r diese Institution. F¸r die groþen Handelsm”chte ist sie kein brauchbares Instrument mehr, um anderen ihren Willen aufzuzwingen. Den Entwicklungsl”ndern hat die Mitgliedschaft keinen Schutz vor Missbrauch durch die m”chtigen ÷konomien gew”hrt, geschweige denn als Mechanismus f¸r Entwicklung gedient. Das bedeutet nicht, dass die WTO tot ist. Es wird Anstrengungen geben, die WTO zu retten, wie sie die USA und EU in Doha unternahmen. Wahrscheinlich wird sich aber die Maschinerie wegen des fehlenden Schwungs durch eine erfolgreiche Ministerrunde bedeutend verlangsamen. Zoellick hatte recht mit seinen Zweifeln, dass die Doha-Runde zum festgesetzten Termin, Januar 2005, beendet sein w¸rde und der EU-Handelskommissar Pascal Lamy versuchte mit seiner Bemerkung, die WTO h”tte 30 Prozent der Doha-Runde verwirklicht, ganz einfach die schlechte Situation zu besch–nigen.

Auþer der wachsenden Verlangsamung und der Beeintr”chtigung der wichtigsten Funktionen des Apparats der Organisation schaffen der wachsende Protektionismus in den reichen L”ndern, eine unter einer lang andauernden Stagnation leidende Weltwirtschaft und das Auseinanderbrechen der Atlantischen Allianz aufgrund politischer Unstimmigkeiten nicht gerade ein g¸nstiges Klima f¸r die WTO als Hauptmechanismus f¸r die Liberalisierung und Globalisierung des Handels. Am Ende wird die WTO vielleicht das gleiche wie das mit ihrer Hilfe der UNCTAD (Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen) zugef¸gte Schicksal erleiden: zu ¸berleben, aber nur als zunehmend ineffektive und unbedeutende Organisation.

Hier stellt sich die Frage, ob wir, obwohl wir uns ¸ber das Misslingen einer Ministerrunde freuen, die gegen der Interessen der Entwicklungsl”nder gerichtet war, die Schw”chung der WTO willkommen heiþen sollen. Schlieþlich ist die WTO, wie einige argumentieren, eine Sammlung von Regeln und Mechanismen, auf man sich, mit dem geeigneten Gleichgewicht der Kr”fte, berufen k–nnte, um die Interessen der Entwicklungsl”nder zu sch¸tzen. Anh”nger dieser Meinung sagen, dass die WTO besser sei als die bilateralen Handelsvertr”ge, die nun, wie der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick in seiner Abschlusspressekonferenz ank¸ndigte, nach dem Scheitern von Cancun in Washington Priorit”t h”tten.

In Wahrheit ist das keine richtige Alternative. Die WTO ist keine Sammlung neutraler Regeln, Verfahren und Institutionen, die man defensiv zum Schutz der schw”cheren Spieler einsetzen kann. Die Regeln selbst ñ die Hauptregeln sind die Vormachtstellung des Prinzips des Freihandels, die Meistbeg¸nstigungsklausel und das Prinzip der Inl”nderbehandlung ñ institutionalisieren das gegenw”rtige System globaler wirtschaftlicher Ungleichheit. Den schwachen L”nder stehen nur wenige Waffen zur Verf¸gung. Das Prinzip der Spezial- und unterschiedlichen Behandlung f¸r Entwicklungsl”nder hat innerhalb der WTO einen sehr schwachen Status. Tats”chlich verbannten USA und EU dieses Thema, das die Doha-Erkl”rung vorgeschrieben hatte, vollkommen von der Tagesordnung. Die WTO ist keine wirklich multilaterale Organisation. Sie ist ein Mechanismus, der dazu dient, die Herrschaft der US und EU in der Weltwirtschaft aufrechtzuerhalten.

Drittens, die Weltzivilgesellschaft spielte in Cancun eine wichtige Rolle. Seit Seattle hat sich die Interaktion zwischen Zivilgesellschaft und Regierungen in Bezug auf Handelsthemen verst”rkt. Nichtregierungsorganisationen unterst¸tzen Entwicklungsl”nder bei den politischen und technischen Aspekten der Verhandlungen. Sie haben die internationale –ffentliche Meinung gegen die r¸ckschrittlichen Standpunkte der Regierungen reicher L”nder mobilisiert, wie zum Beispiel bei den Pharmapatenten und im –ffentlichen Gesundheitswesen. Sie haben sich als starke Koalitionen zuhause entpuppt, die ihren Regierungen einheizen, um sie f¸r weitere Konzessionen an die reichen L”nder unnachgiebig zu machen. Wenn viele Entwicklungsl”nder in Cancun dem Druck der USA und EU widerstanden, so war es deshalb, weil sie von den Gruppen der Zivilgesellschaft zuhause politische Vergeltung f¸rchteten.

Die Basisorganisationen, die im Stadtzentrum demonstrierten und die NROs, die mit Beginn der Er–ffnungssitzung st¸ndlich inner- und auþerhalb des Tagungsorts demonstrierten, machten Cancun zu einem Mikrokosmos der Macht weltweiter Dynamik von Staaten und Zivilgesellschaft. Der Selbstmord des koreanischen Bauern Lee Kyung Hae vor den Absperrungen der Polizei wies alle Teilnehmer am Tagungsort darauf hin, dass sie die Misere der Kleinbauern in der ganzen Welt nicht mehr als normal hinnehmen konnten, was die Regierungen durch die Schweigeminute ihm zu Ehren eingestanden. Das Scheitern der Ministerrunde in Cancun war tats”chlich eine weitere Best”tigung f¸r die Ÿuþerung der New York Times, dass die weltweite Zivilgesellschaft die zweite Supermacht der Welt sei.

Viertens, die Bildung der Gruppe der 21 ist eine bedeutende neue Entwicklung, die das globale Gleichgewicht der Kr”fte ver”ndern k–nnte. Angef¸hrt von Brasilien, Indien, China und S¸dafrika, brachte die neue Gruppierung die Bem¸hungen der EU und USA, Cancun zu einer weiteren traurigen Episode in der der Geschichte der Unterentwicklung zu machen, zum Stillstand. Celso Amorin, der brasilianische Handelsminister, der als Sprecher der Gruppe hervortrat, deutete in seiner Rede das Potential der Gruppe an, in dem er darauf hinwies, dass die Gruppe ¸ber die H”lfte der Weltbev–lkerung und mehr als Zweidrittel aller Bauern repr”sentierte. Die Unterh”ndler der USA erkannten ganz richtig, dass die Gruppe der 21 eine Wiederaufnahme der Aktionen des S¸dens in den 1970er Jahren f¸r eine ìneue internationale Wirtschaftsordnungì darstellten.

Aber vieles davon ist Zukunftsmusik und das Potential dieser neuen Gruppierung darf nicht ¸bersch”tzt werden. Im Moment ist dies haupts”chlich eine Allianz, deren Hauptaugenmerk auf einer radikalen Reduzierung der Agrarsubventionen des Nordens liegt. Und auf den Wunsch nach einem umfassenden Schutz der Kleinbauern in den kleineren L”ndern, deren Produktion haupts”chlich auf den heimischen Markt ausgerichtet ist, sie muss erst noch eine sinnvolle Antwort finden. Was begreiflich ist, da die lautst”rksten Mitglieder der Gruppe der 21 groþe Agroexporteure sind, obwohl die meisten auch eine am heimischen Markt orientierte, b”uerliche Produktion haben.

Dennoch, es gibt keinen Grund, dass nicht eine tats”chlich an Kleinbauern orientierte nachhaltige Landwirtschaft im Mittelpunkt der Bem¸hungen der Gruppe stehen kann. Ebenso wie es keinen Grund gibt, dass die Gruppe ihr Mandat nicht auf den Aufbau eines gemeinsamen Programms bez¸glich Industrie und Dienstleistungen ausdehnen kann. Was noch spannender ist, ist die M–glichkeit, dass die Gruppe der 21 als Zugpferd f¸r eine Zusammenarbeit der L”nder des S¸dens dienen k–nnte, die sich ¸ber den Handel hinaus auf eine Zusammenarbeit in Bezug auf Investitionspolitik, Kapitalfluss, Industrie-, Sozial- und Umweltpolitik erstreckt. Solche B¸ndnisse zur Zusammenarbeit der L”nder des S¸dens, bei denen Entwicklung vor Handel und M”rkten kommt, bieten die Alternative sowohl zur WTO als auch zur Politik bilateraler Freihandelsvertr”ge, wie sie nun von den USA und der EU verfolgt wird.

Durch die Formulierung ihrer Forderungen wird die Gruppe der 21 wird in der Zivilgesellschaft der Welt einen nat¸rlichen Verb¸ndeten finden. Da die USA und EU entschlossen sind, den Status quo zu verteidigen, muss diese Allianz so bald wie m–glich von einer potentiellen zu einer wirklichen Kraft werden. Das wird nat¸rlich nicht einfach sein. Fortschrittliche Gruppen der Zivilgesellschaft m–gen sich zwar im Umgang mit der von der Arbeiterpartei angef¸hrten brasilianischen Regierung sicher f¸hlen, aber nicht mit der, fundamentalistischen und neoliberalen, indischen oder, autorit”ren und neoliberalen, chinesischen Regierung. Nichtsdestotrotz, Allianzen werden in der Praxis geschlossen und keine Regierung darf automatisch als eine kategorisiert werden, die nicht von der Sache einer an den Menschen orientierten nachhaltigen Entwicklung ¸berzeugt werden kann.

Um zum Schluss zu kommen, kurz nach dem Ministertreffen in Doha sagten einige Organisationen der Zivilgesellschaft, dass den Interessen der Entwicklungsl”nder am besten gedient sei, wenn man die kommende Ministerrunde in Cancun zum Scheitern br”chte, statt zu versuchen, sie in ein Forum f¸r die Reform der WTO zu verwandeln. Als Cancun n”her r¸ckte, brachte die Unnachgiebigkeit der m”chtigen L”nder die Diskussionen mit dem S¸den an fast allen Fronten zum Stillstand. Als Cancun dann vor der T¸r stand, wurde nicht mehr von Reform geredet. Alles war v–llig klar geworden. Da die USA und EU entschlossen waren, ihren Willen durchzusetzen, war kein Abkommen besser als ein schlechtes, eine gescheiterte Ministerrunde besser als eine erfolgreiche, die nur ein Nagel mehr zum Sarg der Unterwicklung ist.

Nach Cancun muss die Zivilgesellschaft ihre Anstrengungen verst”rken und die Strukturen der Ungleichheit bloþ legen und auf eine alternative globale wirtschaftliche Zusammenarbeit dr”ngen, die wirklich die Interessen der Armen, der Marginalisierten, der Ohnm”chtigen (disempowered) f–rdert.

*Professor f¸r Soziologie und ÷ffentliche Verwaltung an der University of the Philippines und Direktor der in Bangkok sitzenden Nichtregierungsorganisation Focus on the Global South