Der Handel zwischen Reichen und Armen ñ Teil 1

von George Monbiot

The Guardian / ZNet 02.09.2003

Die Welt beginnt so auszusehen wie Frankreich ein paar Jahre vor der Revolution. Es gibt keine zuverl”ssigen Statistiken ¸ber die Verteilung des Reichtums zu jener Zeit, aber die Unterschiede waren sehr wahrscheinlich nicht gr–þer als sie es heute sind. Die reichsten 5% der Menschen auf der Welt verdienen nun 114 Mal soviel wie die ”rmsten 5%.^[1] Die 500 reichsten Menschen besitzen nun 1.54 Billionen US-Dollar ñ mehr als das gesamte BIP Afrikas, oder mehr als die zusammengenommenen j”hrlichen Einkunft der ”rmsten H”lfte der Menschheit.^[2]

Heute, genauso wie damals, ist das Ausmaþ der Verzweiflung der Armen so groþ wie der obsz–ne Konsum der Reichen. Heute, genauso wie damals, bringen es die Weisen welche von den globalen Aristokraten angestellt werden ñ an den Universit”ten, in Thinktanks, in den Zeitungen und Magazinen, fertig zu argumentieren, dass wir das beste aller m–glichen Systeme haben, in der besten aller Welten. In der Festung von Camp Delta in Guantanamo Bay haben wir unsere Bastille, in welcher M”nner ohne Anklage oder Verfahren festgehalten werden.

Wie am Versailler Hof, wird der Reichtum und der Glanz des Neo-Ancien-rÈgime dargeboten werden, und zwar nicht weit von den stinkenden Slums, in welchen der Hunger regiert - n”mlich auf der Welthandelskonferenz n”chste Woche in Cancun in Mexiko. Zwischen den Banquets und Champagner-Empf”ngen werden M”nner wie der europ”ische Handelskommissar Pascal Lamy und der US Handelsvertreter Robert Zoellick mit ihrer gewohnten Arroganz die Bed¸rfnisse der hungrigen Mehrheit zur Seite schieben. Dort werden wir die gleiche Korruption sehen, sowohl in der Art ihrer Ausf¸hrung als auch in ihrem Zweck, die gleiche Verwechslung des privaten mit dem –ffentlichen Interesse: le monde, cíest nous. Wie Charles Dickens ¸ber die Herrscherklasse dieser fr¸heren Zeit schrieb: ÑDie Seuche der Realit”tsferne entstellte jede anwesende menschliche Naturì.^[3]

Die Realit”tsferne beginnt in Mexiko mit der Verk¸ndung der Ziele der Welthandelsorganisation. Sie wird, so sagt es ihr Generaldirektor, sicher stellen, dass bei den Verhandlungen ÑThemen die die Entwicklung betreffen im Zentrum stehenì.^[4] Die neuen Gespr”che sind, mit anderen Worten, darauf ausgelegt den Menschen der armen L”nder dabei zu helfen der Armut zu entfliehen. In fast jeder Hinsicht sind sie dem Gegenteil gewidmet. Jedes Versprechen das die reiche Welt der armen gemacht hat ist gebrochen worden. Jede Forderung nach weiteren Enteignungen des Reichtums der Armen wird mit r¸cksichtsloser H”rte betrieben.

Man betrachte zum Beispiel das Thema der ÑZ–lleì, bzw. der Steuern auf den Handel. Ein neuer Bericht von Oxfam, der heute herausgegeben worden ist, zeigt, dass je ”rmer ein Land ist, umso h–her die Steuern sind, welche es f¸r den Export ihrer G¸ter zahlen muss.^[5] Die Vereinigten Staaten legen Importen von Groþbritannien, Frankreich, Japan und Deutschland Z–lle zwischen null und einem Prozent auf, aber Z–lle von 14 oder 15% auf Produkte aus Bangladesh, Kambodscha und Nepal. Die Regierung in Groþbritannien macht das gleiche: Sri Lanka und Uruguay m¸ssen acht Mal soviel wie die Vereinigten Staaten bezahlen um ihre G¸ter hier zu verkaufen.

Das passiert aus zwei Gr¸nden. Der erste ist, dass die armen L”nder nicht zur¸ckschlagen k–nnen. Der zweite ist, dass, ohne Z–lle, die Armen bessere Angebote machen k–nnten als die Reichen. Die brutalsten Z–lle werden auf G¸ter wie Textilien und Agrarprodukte erlegt, bei welchen die schwachen L”nder einen Produktionsvorteil besitzen. Die derzeitigen Gespr”che wurden mit der Versprechung gestartet, dass die Z–lle reduziert oder eliminiert werden, Ñbesonders auf Produkte welche f¸r die Entwicklungsl”nder wichtige Exporte sindì^[6] Ein akzeptierter Text f¸r das Treffen in Cancun h”tte bis sp”testens 31. Mai erstellt werden sollen. Da die reichen L”nder jeden Versuch sich bei der Formulierung zu einigen abgeblockt haben ist nichts erstellt worden. Anstelle dessen haben letzte Woche die Europ”ische Union, die Vereinigten Staaten und Kanada ein neues Dokument ver–ffentlicht. Es schl”gt vor, dass die ”rmsten L”nder sich sehr dabei anstr”ngen sollten ihre Z–lle zu reduzieren. Bolivien und Kenia sollen ihre Z–lle um 80%, die EU um 28% und die USA um nur 24% reduzieren.^[7] Es scheint, dass dies eine berechnete Beleidigung ist, welche daf¸r ausgelegt ist, jede Einigung ¸ber dieses Thema zu verhindern.

Es hat auch keinen Fortschritt dabei gegeben, was die Agrarsubventionen betrifft. 1994 haben die reichen L”nder zugestimmt sie langsam auslaufen zu lassen, wenn die armen L”nder versprechen w¸rden ihre M”rkte f¸r westliche Korporationen zu –ffnen. Die armen L”nder haben ihr Versprechen gehalten, die reichen ihres gebrochen. Die neue Gespr”chsrunde soll angeblich dazu f¸hren, dass Ñalle Arten von Exportsubventionen auslaufen werdenì^[8] und ein dies ausdr¸ckender Text h”tte bis zum 31. M”rz erstellt werden sollen. Wieder ist das Versprechen gebrochen worden, und wieder ist den Armen gesagt worden, dass die Agrarsubventionen nur dann zu einem Ende kommen werden, wenn sie den Korporationen der reichen Welt noch gr–þeren Zugang zu ihrer Wirtschaft geben.

Aber die m”chtigen L”nder stehen mit brutaler Diplomatie hinter ihren eigenen Forderungen, w”hrend sie sich weigern die Forderungen der Armen zu diskutieren. Sie bestehen nun darauf, dass die ÑEntwicklungs-Rundeì dazu benutzt werden soll L”nder dazu zu zwingen ausl”ndischen Korporationen die gleichen Rechte wie inl”ndischen zu geben, die –ffentlichen Dienste f¸r den Privatsektor freizugeben und alle ausl”ndischen Unternehmen einzuladen diese zu betreiben. Was dies bedeutet ist, da fast alle groþen multinationalen Konzerne in der reichen Welt ans”ssig sind, eine Ðbernahme der Wirtschaft der armen L”nder von den Reichen.

Lamy und Zoellick und die Regierungen die sie vertreten (solche wie z.B. unsere) m¸ssen wissen, dass es den schw”cheren L”ndern unm–glich ist diesen Forderungen nachzukommen. Sie m¸ssen wissen, dass die Kombination von gebrochenen Versprechen und unversch”mten Bedingungen schw”chere Regierungen dazu zwingen k–nnte sich von den Handelsgespr”chen in Cancun zur¸ckzuziehen, wie sie es 1999 in Seattle getan haben. Sie m¸ssen wissen, dass dies das Ende der Welthandelsorganisation bedeuten wird. Und dies scheint nun ihr Ziel zu sein. Untergraben und korrupt wie die WTO ist, bleibt sie doch eine multilaterale Organisation in welcher die armen L”nder, zumindest theoretisch, die Reichen ¸berstimmen k–nnen. Das passiert nie, da die reichen L”nder die Entscheidungsstrukturen umgangen haben. Aber die Gefahr bleibt bestehen, und so wollen die EU und die USA sie offensichtlich eliminieren, und die Welthandelsvertr”ge mit noch brutaleren Abmachungen zwischen einzelnen L”ndern ersetzen. Der schmale Pfad auf welchem die AktivistInnen schreiten m¸ssen ist es, die Ungerechtigkeiten der vorgeschlagenen Vereinbarungen zu exponieren, ohne dabei die Agenda der Reichen Welt zu unterst¸tzen, indem sie fordern, dass Ñdie WTO verschwinden mussì.

Aber schlussendlich muss es, wie in Frankreich, eine Revolution geben. Dies wird wahrscheinlich nur passieren wenn es eine globale Ðberlebenskrise gibt: eine Weltweite Knappheit an Getreide, zum Beispiel (wie der Mangel welcher auf die schlechte Ernte 1788 folgte), oder ñ und dies ist derzeit wahrscheinlicher und bedrohender ñ eine Knappheit an fossilen Brennstoffen. In den vorherigen Kolumnen habe ich Mittel vorgeschlagen (so wie eine kollektive Entwertungsdrohung)^[9], welche diese Revolution herbeif¸hren k–nnen. Bevor das Neo-Ancien-rÈgime gest¸rzt worden ist, und Lamy und Zoellick und ihresgleichen (metaphorisch) von den Masten baumeln, werden die Reichen, wie die Aristokraten Frankreichs, immer neue kreative Mittel zur Enteignung der Armen entwerfen.

Das ist der erste Teil von George Monbiots dreiteiliger Serie ¸ber den Handel. N”chste Woche erscheint: Wie k–nnen wir die Forderungen der armen Welt am besten unterst¸tzen?

www.monbiot.com

Referenzen:

[1] United Nations Development Programme, 2003. Human Development Report 2003. Oxford University Press, New York, Oxford.

[2] John Cavanagh and Sarah Anderson, 2002. World's Billionaires Take a Hit, But Still Soar. Institute of Policy Studies. http://www.ips-dc.org/projects/global_econ/billionaires.htm

[3] Charles Dickens, 1859. A Tale of Two Cities (taken from the Wordsworth Classics edition, 1993).

[4] Supachai Panitchpakdi, 25 November 2002. The Doha Development Agenda: Challenges Ahead. Speech to the European Parliament, Brussels.

[5] Oxfam, 2nd September 2003. Briefing Paper 53: Running into the Sand: why failure at the Cancun trade talks threatens the world's poorest people. Oxfam, Oxford.

[6] World Trade Organisation, November 2001. The Doha Ministerial Declaration, paragraph 16: Market access for non-agricultural products.

[7] Oxfam, August 2003. New standards in double standards: the EU-US-Canada proposals for non-agricultural market access in the WTO. Oxfam, Oxford.

[8] World Trade Organisation, November 2001. The Doha Ministerial Declaration, paragraph 13: Agriculture.

[9] Diese Idee wird in ìUnited People ñ Manifest f¸r eine neue Weltordnungì von George Monbiot (2003) ausgearbeitet.