Krieg gegen Dissent

von Naomi Klein

ZNet 25.11.2003

Im Dezember 1990 reiste der damalige Pr”sident Bush senior durch S¸damerika, um dem Kontinent folgenden stolzen neuen Traum zu verkaufen: ìein Freihandelssystem, das alle amerikanischen Staaten miteinander verbindetî. Vor dem argentinischen Kongress erkl”rte er, dieser Plan, sp”ter ëPanamerikanische Freihandelszoneí (FTAA) genannt, bedeute ìeine neue Unabh”ngigkeitserkl”rung unserer Hemisph”re... die brillante neue D”mmerung einer fantastischen neuen Weltî. Letzte Woche taten sich die beiden S–hne Bushs zusammen, um diese neue Welt zu realisieren: FTAA-Verhandlungen im freundlichen Florida. In Florida regiert Gouverneur Jeb Bush - ebenjener Gouverneur, der im Pr”sidentschaftswahlkampf 2000 geschworen hatte, diesen Staat seinem Bruder zu ìbeschaffenî - selbst wenn das Wahlrechtsentzug f¸r (viele) Afroamerikaner bedeutete. Und diesmal hatte sich Jeb Bush geschworen, seinem Bruder den begehrten Handelsdeal zu ¸berreichen - selbst wenn das bedeutete, Tausende um ihr Demonstrationsrecht zu bringen.

Trotz aller Bem¸hungen der Bush-Br¸der, der Traum ist geplatzt. Der Traum von einer Hemisph”re, die zu einer einheitlichen ÷konomie des Freien Markts vereinigt wird, er starb letzte Woche. Nicht die Demonstranten in Miami haben ihn gekillt sondern die Menschen in Brasilien, Argentinien und Bolivien. Unmissverst”ndlich machten sie ihren Politikern klar, solltet ihr per Unterschrift noch mehr Macht an ausl”ndische Multis vergeben, braucht ihr erst gar nicht nach Hause zu kommen. Brasilien hat einen Kompromiss ausgehandelt, der auf ein sehr optionales Abkommen hinausl”uft. Regierungen k–nnen sich aussuchen, welchen Teil sie mitmachen wollen, welchen Teil nicht. Nat¸rlich wird Washington weiter versuchen, einzelne L”nder und L”ndergruppen zu einem umfassenden Handelsabkommen zu dr”ngen - mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen als Modell. Aber zu einem einzigen, einheitlichen Deal wird es nicht kommen. Im Hotel Inter-Continental war von ìFTAA liteî die Rede. Drauþen machten wir eine dezidiert heftigere Erfahrung: ìKrieg liteî. Je mehr die US-Handelsrepr”sentanten die Kontrolle ¸ber den Verhandlungstisch verloren, desto mehr rohe Gewalt ¸bten die Polizisten auf der Straþe aus. ìUnser Ziel war es, euch zu ¸bert–nen ì, erkl”rte mir ein Polizist aus Miami-Dade, und genau das taten sie. Mit extremer H”rte gingen sie gegen kleine, friedliche Demonstrationen vor. Organisationen wurden mit Undercover-Polizisten infiltriert, die schlieþlich Schockmunition auf Aktivisten abschossen. Ganze Busladungen von Gewerkschaftern wurden davon abgehalten, an genehmigten M”rschen teilzunehmen. Junge Menschen wurden dutzendweise mit dem Gesicht auf Beton geknallt und blutig gekn¸ppelt. An den Checkpoints ganz im Milit”rstil wurden Menschenrechtsaktivisten Gewehre an den Kopf gehalten. Polizeigewalt vor der Haust¸r von Handelsgipfeln ist nichts Neues. Was an Miami so schockiert, ist die Unverh”ltnism”þigkeit der Reaktion der Sicherheitskr”fte angesichts der Tatsache, dass nirgends eine reelle Bedrohung bestand. Aus Sicht der Aktivisten waren die Proteste entt”uschend klein und brav bis zur Peinlichkeit - eine verst”ndliche Reaktion nach Wochen der Polizeieinsch¸chterung. Ich h–rte den pausenlosen L”rm der Helikopter ¸ber mir, das Trampeln der Polizeistiefel und wurde das Gef¸hl nicht los, hier passiert etwas Neues. Ich hatte nicht sosehr das Gef¸hl, wir sind Zielscheibe dieser Operation - eher Ðbungszielscheiben, die nicht wissen, dass sie eine Extra¸bungseinheit in einem ausgekl¸gelten Milit”rtraining bilden. FTAA-Gipfel in Miami: jetzt ist der ìKrieg gegen den Terrorî also offiziell in der Heimat angelangt. Die neusten Taktiken, die neuesten Propagandatechniken, wie sie im Irak raffiniert wurden (das geht von einer hollywoodisierten Armee bis zu militarisierten Medien) - hier wurden sie in groþem Stil auf eine US- Groþstadt ¸bertragen. ìDies sollte ein Modell f¸r Homeland-Verteidigung seinî, so Miamis stolzer B¸rgermeister Manny Diaz ob einer Sicherheitsoperation, die ¸ber 40 Polizeagenturen - vom FBI bis zur Natur- und Fischpolizei - zusammengef¸hrt hat.

Damit das Miami-Modell funktionieren konnte, musste die Polizei zun”chst eine Verbindung herstellen zwischen legalen Aktivisten und den gef”hrlichen Terroristen. Auftritt Miami-Polizeichef John Timoney, ein erkl”rter Aktivistenschreck - Aktivisten-îPunksî, wie er sie nennt. Dieser Mann klassifizierte die Gegner der FTAA wiederholt als ìLeute von auþerhalbî, ìdie kommen, um unsere Stadt zu terrorisieren und wie die Vandalen hausenî. Mit den Aktivisten in der Rolle der gef”hrlichen Fremden –ffnete sich f¸r Miami der Hahn f¸r –ffentliche Gelder, die ansonsten den ìKrieg gegen den Terrorî bew”ssern. $87 Milliarden hatte Pr”sident Bush letzten Monat f¸r Irak aus dem US-Kongress herausgeleiert; und direkt aus dieser Quelle flossen die $8,5 Millionen f¸r Sicherheit w”hrend des FTAA-Treffens. Eine Tatsache, die auþerhalb der Lokalpresse Miamis kaum berichtet wurde. Auþer Geld haben die Irak-Invasion und Miami aber noch mehr gemeinsam. So lud die Polizei von Miami Reporter zur ìEinbettungî in ihre Panzerfahrzeuge und gepanzerten Helikopter ein. Und wie im Irak st¸rzten sich die meisten Reporter mit verwirrendem Pflichteifer auf ihre Rolle als Pseudo-Soldaten - aufgedonnert mit nagelneuen Camouflage-Bomberjacken und l”cherlichen Kampfhelmen. Die daraus resultierende Medien-Berichterstattung war die ¸bliche Mischung in Kriegszeiten: dramatische Bilder plus null Information. So wissen wir jetzt, dank eines ìEingebettetenî des Miami Herald, dass Polizeichef Timoney derart damit besch”ftigt war, Unruhestifter dingfest zu machen, dass er am Donnerstag gegen 15 Uhr 30 ìseit 6 Uhr morgens nichts zu sich genommen hatte auþer einer Banane und einen Haferkeksî. Die lokalen TV-Sender kreisten mehr ¸ber den Protesten als dass sie dar¸ber informierten. Die Kamera im Helikopter zeigte Bilder der Konfrontationen, die Stimmen auf der Straþe jedoch wurden nicht eingespielt - Demonstranten, die die Polizei baten, mit dem Schieþen aufzuh–ren oder die der Aufforderung, sich aufzul–sen, sofort nachkamen. Stattdessen Kommentare von Polizeioberen und forschen Nachrichtensprechern, voller Bedauern mit den Jungs an der Front. Parallel dazu wurden unabh”ngige Journalisten, die es wagten, ihren Job zu tun und Polizeigewalt aus der N”he zu filmen, aktiv angegriffen. ìDie geh–rt nicht zu unsî, sagte ein Polizist zu seinem Kollegen und griff sich Ana Nogueira, Korrespondentin von ëPacifica Radioís Democracy Now!í. Sie war gerade dabei, ¸ber friedlichen Protest vor dem Bezirksgef”ngnis von Miami-Dade zu berichten. Als die Polizei feststellte, dass Frau Nogueira tats”chlich ënicht zu ihnení geh–rte (das heiþt, weder eingebettete Reporterin noch Undercover-Cop war), wurde sie weggebracht und bekam eine Anzeige.

Die Bedeutung des Miami-Modells hinsichtlich des Umgangs mit Dissidenten geht weit ¸ber das Einzelereignis hinaus. So berichtet die New York Times vom Sonntag ¸ber ein durchgesickertes FBI-Bulletin, das ìeine koordinierte, landesweite Anstrengung zur Informationsbeschaffungî ¸ber die amerikanische Antikriegs-Bewegung offenbart. Das Memorandum nennt v–llig gesetzliche Protestaktivit”ten - wie Gewaltfreiheits-Trainings, das Filmen von Polizeiaktionen oder Organisierung im Internet. Anthony Romero, Gesch”ftsf¸hrer der Amerikanischen B¸rgerrechtsunion (American Civil Liberties Union) sagt, das Dokument lege offen, dass ìdas FBI Amerikaner, die nichts weiter tun, als legalem Protest und Dissent nachgehen, auf gef”hrliche Weise zu Zielscheiben macht. So verwischt man die Linie zwischen Terrorismus und legitimem zivilem Ungehorsamî. Machen wir uns an der Heimatfront also auf noch viel mehr Taktik dieser Art gefasst. Die Verst–þe gegen die B¸rgerrechte eskalierten in dem Moment, als Washington die Kontrolle ¸ber den Prozess der FTAA-Verhandlungen verlor. Und die Repression wird zunehmen, wenn die Bush-Crew sich mit der schlimmsten aller Bedrohungen konfrontiert sieht: Verlust der Kontrolle ¸ber das Weiþe Haus. Schon jetzt reiste John Wilkinson - Direktor f¸r strategische Kommunikation im Central Command der US-Streitkr”fte in Dohar/Katar (siehe Operation rettet Jessica Lynch, ein Geschenk an die Welt) - nach New York, um beim Republikaner-Parteitag die Operationen der Medien zu verbessern. ìWir schauen uns nach eingebetteten Reportern umî, so Wilkinson zum New York Observer ¸ber seinen Plan, einige Irak-Tricks auf den Parteitag zu ¸bertragen, und ìwir werden neue und interessante Kameraperspektiven verwendenî. Der Krieg ist in der Heimat angekommen.

Naomi Klein ist Autorin von ëNo Logoí und ëFences and Windowsí (ëÐber Z”une und Mauerní)