Unnachhaltige Nichtentwicklung

Teilmitschrift einer Fragerunde mit Noam Chomsky

von Noam Chomsky

ZNet Kommentar 30.05.2000

Bei einem Vortrag wurde Chomsky k¸rzlich folgende Frage gestellt: "Was motiviert die USA dazu, nachhaltige Entwicklung voranzutreiben?" Hier seine Antwort...

Das ist mir neu - die USA treiben nachhaltige Entwicklung voran? Soweit mir bekannt ist, setzen sie sich f¸r unnachhaltige Nichtentwicklung ein. Die in der amerikanischen Politik eingebetteten Programme sind darauf ausgerichtet, Entwicklung und Wachstum zu behindern. So etwa die WTO-Regeln, TRIPs und TRIMs - das Abkommen ¸ber handelsrelevante Aspekte des geistigen Eigentums und das Abkommen ¸ber handelsbezogene Investitionsmaþnahmen. Die Gesetze zum geistigen Eigentum sch¸tzen lediglich das Kontroll- und Preismonopol und garantieren, dass Konzerne - oder, in der Zwischenzeit, Megakonzerne- das Recht haben Monopolpreise festzusetzen; dass Pharmazeutischen Produkten ein Preisniveau garantiert wird, auf dem sie f¸r einen Groþteil der Welt unerschwinglich bleiben. Unerschwinglich selbst f¸r Menschen hier bei uns. Medikamente in den USA sind viel teurer als die gleichen Medikamente im benachbarten Kanada, teurer sogar als in Europa. In der dritten Welt bedeutet dies schlicht den Tod f¸r Millionen Menschen.

Andere L”nder k–nnen diese Arzneien herstellen. Fr¸her gab es im Patentrecht Prozedurpatente [process patents]. Ich weiss gerade nicht, inwieweit diese rechtens waren, aber Prozedurpatente, das hieþ dass, wenn irgendein Pharmaziebetrieb eine Prozedur zur Herstellung einer Arznei entwickelt hatte, dann konnte jemand Schlaueres daherkommen und eine bessere Prozedur entwickeln. Nur die Prozedur an sich war patentgesch¸tzt. Wenn also, z.B. der pharmazeutische Sektor in Brasilien einen besseren und billigeren Weg fand, gut, dann konnten er den gehen. Patente w”ren in so einem Fall unverletzt geblieben. Die Regeln der Welthandelsorganisation bestehen hingegen auf Produktpatente, was die Entwicklung besserer Methoden unm–glich macht. Man beachte, dass Wachstum und Entwicklung damit verhindert werden. Und das ist so gewollt. Die Absicht ist es, Innovation, Wachstum und Entwicklung zu behindern und extrem hohe Profite zu sichern.

Nat¸rlich behaupten die Pharmakonzerne und andere, sie w”ren auf diese Regelung angewiesen, um die Kosten f¸r Forschung und Entwicklung reinzuholen. Aber sehen wir doch mal genauer hin. Ein sehr beachtlicher Teil der Forschung und Entwicklung wird ohnehin von der Gesellschaft bezahlt. Im engeren Sinne liegt dieser Anteil bei 40-50%. Aber diese Sch”tzung greift zu kurz, sie rechnet die biologische und wissenschaftliche Grundlagenforschung nicht mit ein - die wird komplett vom Staat bezahlt. Wenn man also realistisch rechnet, wird ein sehr hoher Prozentsatz ohnehin schon mit –ffentlichen Geldern finanziert. Nehmen wir mal an, wir fahren das auf 100% hoch. Dann g”be es gar keine Motivation f¸r Monopolpreise mehr, dem Wohlfahrtsstaat k”me dies gewaltig zu gute. ÷konomisch vertretbare Gr¸nde, die dagegen spr”chen, gibt es nicht. Nun, ein –konomisches Motiv gibt es doch, den Profit. Aber hier ist er bem¸ht, Wachstum und Entwicklung zu behindern.

Aber was ist mit dem Abkommen ¸ber handelsbezogene Investitionsmaþnahmen [TRIMs]?

Was diese bewirken? Das TRIPs [Abkommen ¸ber handelsrelevante Aspekte des geistigen Eigentums] ist schlichter Protektionismus zugunsten der Reichen und M”chtigen, via –ffentlich subventionierter Konzerne. TRIMs ist da ein wenig subtiler. Es verlangt, dass kein Staat den Entscheidungen eines Investors Bedingungen auferlegen darf. Nehmen wir an, General Motors m–chte Outsourcing betreiben, also Teile in einem anderen Land fertigen lassen, unter Billiglohnbedingungen und ohne Gewerkschaften, und sie dann wieder an General Motors zur¸ckschicken. Nun, die erfolgreichen Entwicklungsl”nder Asiens - ein Grund f¸r ihre Entwicklung war, dass sie solche Praktiken verboten haben. Sie bestanden darauf, dass Auslandsinvestitionen so gerichtet werden m¸ssen, dass sie f¸r das Empf”ngerland produktiv wirksam sind. Es musste also ein Technologietransfer stattfinden, oder man konnte vorschreiben, in welche Standorte investiert wird, oder ein Teil der Investition musste in den Export gewinnbringender Fertigerzeugnisse m¸nden. Lauter solche Instrumente. Sie sind ein Grund f¸r das asiatische Wirtschaftswunder. Ðbrigens haben sich alle anderen Entwicklungsl”nder genauso entwickelt, inklusive der Vereinigten Staaten, mit Technologietransfer von England. Solche Maþnahmen werden durch das Abkommen ¸ber handelsbezogene Investitionsmaþnahmen blockiert. Oberfl”chlich klingt es so als ob der Freihandel gef–rdert werde, tats”chlich aber wird Spielraum riesiger Konzerne und deren zentralisierte Kontrolle ¸ber grenz¸berschreitende Transaktionen erweitert. Denn genau das sind Outsourcing und firmeninterner Transfer - zentralistisch kontrolliert. Handel im eigentlichen Sinne ist dies keiner. Und, wiederum, Wachstum und Entwicklung werden dadurch behindert.

Im gr–þeren Kontext gesehen wird hier ein Regelwerk festgeschrieben, das jene Form der Entwicklung verhindert, die in allen reichen und industrialisierten L”ndern stattgefunden hat - nicht die denkbar beste Form der Entwicklung, aber Entwicklung immerhin. Wenn man zur¸ckblickt auf dieVereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich, Japan, Korea - alle diese Staaten haben sich entwickelt, indem sie radikal gegen die Prinzipien verstieþen, die heute in die Welthandelsorganisation eingebaut werden. Diese Prinzipien dienen dazu, Wachstum und Entwicklung zu unterminieren und die Machkonzentration zu sichern. Das Thema nachhaltige Entwicklung tritt gar nicht in Erscheinung. Das steht auf einem ganz anderen Blatt. Nachhaltige Entwicklung bedeutet, z.B., sich sogenannter 'Externalien' zu widmen; jenen Dingen, f¸r die Firmen sich nicht interessieren.

Nehmen wir mal den Handel. Handel soll Wohlstand f–rdern. Vielleicht tut er das, vielleicht nicht. Wir wissen es jedenfalls nicht, solange wir nicht die Kosten des Handels mit berechnen, inklusive der Kosten, die unbeachtet bleiben, so zum Beispiel der Kostenfaktor Umweltverschmutzung. Wenn etwas von hier nach dort geschafft wird, erzeugt dies Verschmutzung. Das nennt man eine 'Externalie', das rechnen wir nicht. Dann gibt es Resourcenverbrauch, wie etwa den der B–den bei landwirtschaftlicher Produktion. Es gibt milit”rische Kosten. So wird der ÷lpreis innerhalb einer gewissen Spanne gehalten, nicht zu hoch, nicht zu niedrig, indem ein beachtlicher Teil des Pentagon auf ÷lproduzenten in Nahost gerichtet wird. Nicht weil die Vereinigten Staaten W¸stenman–ver liebt, sonder weil dort das ÷l ist. Wir wollen sicherstellen, dass der Preis nicht zu hoch steigt, nicht zu tief f”llt, sondern auf gew¸nschtem Niveau bleibt. Umfangreich ist die Forschung hierzu nicht, aber die Untersuchung eines Beraters f¸r die U.S.-Energiebeh–rde sch”tzt, dass etwa 30% der Subventionen f¸r den ÷lpreis vom Pentagon geleistet werden, etwa in dieser Gr–þenordnung.

Solcher Beispiele gibt es viele. Ein Kostenfaktor des Handels ist die Zerst–rung der Erwerbsgrundlage bestimmter Menschen. Wenn wir subventionierte Agrarg¸ter aus den USA nach Mexiko exportieren, werden Millionen armer Bauern aus der Landwirtschaft hinausgedr”ngt. Das ist ein Kostenfaktor. Es entstehen sogar mehrfach Kosten: Diese Millionen von Menschen leiden nicht allein, sie werden in die St”dte getrieben, wo ihre Anwesenheit das Lohnniveau senkt, so dass andere leiden, darunter ¸brigens auch amerikanische Arbeitskr”fte, die nunmehr mit noch niedrigeren L–hnen konkurrieren m¸ssen. Das sind Kosten. Wenn man sie in die Bilanz aufnimmt, entsteht ein komplett anderes Bild –konomischer Interaktion.

Das gilt ¸brigens auch schon f¸r Dinge wie das Bruttoinlandsprodukt. Wenn man sich die Messgr–þen des Bruttoinlandsprodukts ansieht - diese sind hochgradig ideologisch. Eine M–glichkeit, das Bruttoinlandsprodukt in den Vereinigten Staaten zu erh–hen, besteht darin, Straþen nicht zu sanieren. Und genau das geschieht auch. Wenn man Straþen nicht repariert, gibt es ¸berall viele Schlagl–cher, und wenn Autos dar¸ber fahren nehmen sie Schaden. Dass bedeutet, dass man ein neues Auto kaufen muss. Oder man muss es zur Reparatur in die Werkstatt bringen. Das alles vergr–þert das Bruttoinlandsprodukt. Menschen erkranken an Luftverschmutzung. Das vermehrt das Bruttoinlandsprodukt, denn sie m¸ssen ins Krankenhaus und Ÿrzte bezahlen, und die brauchen Medikamente, und so weiter. Die Dinge, die das Bruttoinlandsprodukt in der Gesellschaft ,wie sie heute organisiert ist, vermehren, sind oft kein Maþ f¸r Lebensqualit”t im Sinne des Wortes.

Es hat Versuche gegeben, andere Messgr–þen zu entwickeln, die solche Faktoren beachten. Sie bieten ein ganz anderes Bild der Lage. Die Vereinigten Staaten sind zum Beispiel eine der wenigen Industrienationen, die keinen regelm”þigen Bericht der 'Sozialindikatoren' ver–ffentlichen, soziale Messwerte wie Kindesmisshandlungen, Sterblichkeit, lauter solche Dinge. Die meisten Staaten tun das. Jahr f¸r Jahr messen sie ihre Sozialindikatoren. Nicht so die USA; das macht es schwer, ein Maþ f¸r die soziale Gesundheit des Landes zu kriegen. Aber es hat Anstrengungen in diese Richtung gegeben.

Es gibt ein Groþprojekt an der Fordham University, einer jesuitischen Hochschule in New York. Sie versuchen dort seit Jahren ein Maþ f¸r soziale Gesundheit in den Vereinigten Staaten zu entwickeln. Ihr j¸ngster Bericht ist erst vor ein paar Monaten erschienen. Interessantes Material. Ihrer Analyse zufolge sind all die Indikatoren der Art, wie ich sie beschrieben habe, etwa bis 1975, das heisst, w”hrend des sogenannten 'goldenen Zeitalters', mehr oder weniger zusammen mit dem Wirtschaftswachstum gestiegen. Sie haben sozusagen mit der Wirtschaft Schritt gehalten. So wie die Wirtschaft gewachsen ist, hat sich auch die soziale Gesundheit verbessert. Seit 1975 divergieren die Zahlen. Die Wirtschaft ist weiter gewachsen, wenngleich langsamer als zuvor, aber die soziale Gesundheit hat sich verschlechtert. Und sie verschlechtert sich weiter. Die Studie kommt sogar zu dem Schluss, dass die Vereinigten Staaten sich in einer Rezession befinden, in einer schwerwiegenden Rezession, vom Standpunkt der Messwerte betrachtet, die eigentlich wichtig sind. Wenn man also auf Themen wie nachhaltige Entwicklung schaut, Entwicklung im eigentlichen Sinne. Aber dazu bedarf es einer v–llig anderen Perspektive auf all die Fragen der ÷konomie, der Konsequenzen, und so weiter. Eine Perspektive, die man unbedingt einnehmen sollte. Diese Fragen stellen sich, wenn man von nachhaltiger Entwicklung spricht, aber die USA betreiben gewiss kein solches Programm. Sie sollten es, tun es aber nicht.